Vision von einer offenen Gesellschaft

Die Probleme der Integration lösen wir nicht dadurch, dass wir Europas Grenzen dicht machen oder uns das Gedankengut rechter Parteien zu eigen machen.

Im Laufe der letzten beiden Jahre wurden wir von rassistischen Terrorakten schockiert. In Norwegen von dem Massenmord in Oslo, in Deutschland von der nun aufgedeckten Mordserie des Terroristentrios aus Zwickau und in Schweden von dem Heckenschützen, der in Malmö wahllos auf Migranten geschossen hat.

Solchen Hasstaten können offene und demokratische Gesellschaften langfristig nur begegnen, wenn sie für Offenheit, Vielfalt und Toleranz eintreten. Selbstverständlich müssen sich Polizei und Geheimdienste auf die Bekämpfung des Extremismus konzentrieren - doch mittelfristig gibt es nur dann mehr Sicherheit, wenn der Grundgedanke des gleichen Wertes aller Menschen von allen getragen wird.

Keine kluge Strategie

In mehreren Ländern Europas wurden fremdenfeindliche Parteien in die Parlamente gewählt. Etablierte Parteien haben sich aus Angst, Wähler zu verlieren, der Botschaft dieser Intoleranten angenähert. Das ist keine kluge Strategie.

Denn es hat zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas geführt und den populistischen Parteien häufig noch mehr Unterstützung eingebracht, weil ihre Ansichten einen grösseren Platz in der öffentlichen Debatte einnahmen.

Auch in Schweden gibt es nun eine ausländerfeindliche Partei im Reichstag. Die Botschaft der schwedischen Regierung ist jedoch eindeutig - wir werden nicht daran mitwirken, dass diese Partei Einfluss erhält. Die Tatsache, dass auch Schweden nicht von fremdenfeindlichen Gruppierungen verschont ist, soll nicht dazu führen, dass die politische Agenda von mehr Abschottung und restriktiver Einwanderungspolitik bestimmt wird.

Moralische und humanitäre Verantwortung

Artikel Zwei des EU-Vertrags von Lissabon hält fest, dass die Europäische Union sich auf der Achtung der Menschenwürde, auf Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gründet. Wir haben deutlich festgehalten, dass wir diese Werte gemeinsam tragen und unsere Gesellschaften von Vielfalt, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung zwischen Frauen und Männern geprägt sind.
Wenn Menschen vor Verfolgung fliehen, haben die Länder Europas eine moralische und humanitäre Verantwortung, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

Doch neben der Solidarität müssen wir uns auch vor Augen halten, dass ein richtiger Umgang mit der Migration und der grenzüberschreitenden Freizügigkeit eine Bereicherung sowohl der Auswanderungs- wie auch der Einwanderungsländer bedeuten kann.

Die zunehmende Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein Beispiel dafür; die beiden Erweiterungen der EU 2004 und 2007 haben gezeigt, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten positiv zum Wachstum der EU-15 beigetragen hat. Doch auch für die neuen Mitgliedstaaten ist dies von Vorteil, da die ausgewanderten Arbeitnehmer ihre Angehörigen im Heimatland finanziell unterstützen können.

Probleme bei der Integration

Viele von ihnen kehren nach einigen Jahren wieder zurück und bringen sowohl Kapital als auch neue Ideen in ihr Heimatland. Genau so hat die Migration in all den Jahren funktioniert. Das Wachstum in der gesamten EU wurde durch die zunehmende Freizügigkeit gefördert. Das gleiche Modell gilt auch für die Einwanderung aus Ländern ausserhalb der EU.

Doch während wir gleichzeitig für Transparenz und grenzüberschreitende Freizügigkeit eintreten, können wir nicht verhehlen, dass es in vielen Mitgliedstaaten Probleme bei der Integration von im Ausland geborenen Menschen gibt. Viele, die nach Europa geflohen oder eingewandert sind, konnten sich erfolgreich integrieren, doch allzu vielen ist dies nicht gelungen.

Die Lösung der mit der Integration einhergehenden Herausforderungen kann jedoch niemals sein, die Grenzen Europas zu schliessen. Vielmehr müssen wir die Integrationsproblematik ernst nehmen und auf eine Politik setzen, die zu einer schnelleren Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaften führt.

Meine Vision

Auch in Schweden stellt die Integrationsfrage eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen dar. Viel zu viele ausländische Mitbürger haben keine Arbeit, und es gibt Wohngebiete mit negativen Schulergebnissen und umfassender Segregation. Unsere Antwort darauf ist eine stärkere Konzentration auf die Arbeit und die Sprache in den ersten Monaten des Aufenthalts in Schweden.

Meine Vision ist ein Europa, das für eine offene und tolerante Gesellschaft eintritt. Wer vor Verfolgung flieht, soll in Europa Asyl erhalten - und wir sollten uns der Einwanderung von Arbeitskräften öffnen. Ich bin davon überzeugt, dass eine offene Gesellschaft reicher und interessanter wird als eine Gesellschaft, die sich verschliesst. Der von uns in der westlichen Welt geschaffene, historisch einmalige Wohlstand fusst auf der Idee der grenzüberschreitenden Freizügigkeit von Menschen und Kapital. An der Schnittstelle unterschiedlicher Denkweisen entsteht schliesslich immer etwas Neues.

Erik Ullenhag ist Schwedens Integrationsminister