Die Gefahren eines Europas zweier Geschwindigkeiten

Millionen aus den Sommerferien zurückkehrende Europäer werden mit den bedrohlich dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel des Kontinents konfrontiert: eine unhaltbare Verschuldung vieler Mitgliedstaaten, eine instabile Arbeitsmarkt und die Schwäche des Finanzsystems. Das Ausmaß der Probleme in Europa wird durch erhebliche volkswirtschaftliche Unsicherheiten und die Unruhe auf den Finanzmärkten noch verstärkt.

Es besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass sich diese Probleme in einer Weise ansprechen und lösen lassen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt und die Position Europas in der Welt stärkt. Wir haben in der Vergangenheit sehen können, wie europäische Länder erfolgreich gravierende ökonomische Problem bewältigt haben. Beispiele hierfür sind die Reformen in Schweden in den frühen neunziger Jahren und, in den letzten Jahren, die Reformen in Estland und Lettland. Solche Maßnahmen erfordern Mut und Entschlossenheit von den Politikern der betroffenen Länder. Defizitäre Staaten müssen einen ernsthaften, substantiellen und anhaltenden Konsolidierungskurs verfolgen und alle verfügbaren Mittel einschließlich Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einsetzen. Sie müssen die Finanzrahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Glaubwürdigkeit stärken. Ebenso können Reformen der Arbeits- und Finanzmärkte in den Ländern notwendig werden.
Einer wachstumsorientierten Umstrukturierung muss Vorrang eingeräumt werden. Es gilt das Arbeitsleben attraktiver zu gestalten, anstatt Investitionen in Infrastruktur und Bildung aufzuschieben oder einmalige Maßnahmen umzusetzen. Hierfür ist eine Reformierung der Arbeitslosenversicherung und Rentensysteme sowie der Anhebung des Rentenalters und Reduzierung der Vorruhestandsregelungen unabdingbar. Eine moderne Steuerpolitik sollte eine Anhebung der Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuern vermeiden, da sich dies negativ auf das Wachstum auswirken könnte. Stattdessen sollte eine Anpassung des Steuersystems erfolgen, bei dem vermehrt unbewegliche Besteuerungsgrundlagen wie Eigentum gewählt werden. Auch sollten zunehmend Aktivitäten mit negativen externen Effekten wie der Genuss von Alkohol und Zigaretten sowie der Ausstoß von Kohlendioxid besteuert werden. Einmalige Maßnahmen und Schönfärberei können hingegen keine Strukturreformen ersetzen.
Europa trägt eine Schlüsselrolle für die Lösung der ökonomischen Probleme. Die Zusammenarbeit in der EU und Euro-Zone war bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den Turbulenzen der vergangenen Jahre von entscheidender Bedeutung. Zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Förderung der Nachfrage durch eine koordinierte Ankurbelung der Kaufkraft in der Wirtschaft lancierte die EU im Dezember 2008, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte, das Europäische Konjunkturprogramm. Die EU hat ferner neue Finanzaufsichtsbehörden für eine verbesserte Krisenprävention eingeführt und befasst sich gegenwärtig damit, die Regeln zur Eigenkapitalausstattung im Banksektor anzuheben. Allein im vergangenen Jahr hat die EU mehrere wichtige Schritte für eine engere Zusammenarbeit unternommen. Die Länder der Euro-Zone haben sich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) sowie einen ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen.

Die EU steht kurz vor der Annahme neuer und stringenterer Vorschriften für eine wirtschaftliche Ordnungspolitik einschließlich eines neuen Verfahrens zur makroökonomischen Überwachung und der Einführung von Sanktionen für die Länder der Euro-Zone sowohl im Rahmen der makroökonomischen Überwachung als auch beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Werden diese Maßnahmen mit einer echten und strikten Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts kombiniert - die Sünden der Vergangenheit hatten gravierende Folgen für ganz Europa - dann bewegen wir uns zweifelsohne hin zu einer besseren Steuerung der europäischen Wirtschaft.

Die obengenannten Schritte konnten im Rahmen der bestehenden Verträge durchgeführt werden - mit gegebenenfalls notwendigen Änderungen - und unter Einhaltung der institutionellen Strukturen, die Europa ein halbes Jahrhundert lang so gut gedient haben. In letzter Zeit konnten lässt sich jedoch das Aufkeimen unterschiedlicher Ideen feststellen. Diese Ideen können dazu führen, dass Europa den bewährten Weg verlässt und sich zu einem Europa zweier Geschwindigkeiten entwickelt.

Wir glauben fest an eine einheitliche Europäische Union. Die friedliche Integration Europas hat unserem einst von Kriegen gebeutelten Kontinent dauerhaften Frieden und Wohlstand gebracht. Das Bestreben Schwedens ist es, Teil des Kerns der europäischen Zusammenarbeit zu sein. Wir sind deshalb besorgt, das Entstehen einer neuen Kluft in Europa festzustellen, eine Kluft die langfristig die Stärke der Union untergraben und Europa schwächen würde. Wir sind uns bewusst, dass Aktionen mitunter Reaktionen hervorrufen. Wenn die Euro-Zone sich abzuschotten beginnt, wäre sie unfähig, effizient ihre eigenen Problemen zu bewältigen. Die Euro-Zone würde zudem die halbe europäische Union ausschließen. Dies hätte ernsthafte Auswirkungen für eine breitere europäische Zusammenarbeit.

Wir dürfen die tiefen und wechselseitige Abhängigkeit der Euro-Zone und der übrigen EU nicht ausblenden. Nicht zuletzt zeugt die griechische Schuldenkrise von diesen Abhängigkeiten. Schließlich hat diese zu einer Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten in der ganzen Union geführt. Die Lösung der gemeinsamen Probleme in Europa sollte deshalb in den Gremien diskutiert, verhandelt und beschlossen werden, in denen alle 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten sind.

Unsere vorhandene institutionelle Infrastruktur mag nicht perfekt sein, doch sind der Europäische Rat, der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) einschließlich der Eurogruppe und die europäische Kommission starke, hochangesehene und effektive Institutionen. Zusammen mit der Koordinierungsmethode der Gemeinschaft haben sie die Wirtschaftsentwicklung der EU gefestigt. Selbstverständlich analysieren wir, wie diese Institutionen in Zeiten der Krise gestärkt und effizienter gestaltet werden können. Doch sollten wir vermeiden, ein sorgfältig austariertes und gut funktionierendes System zu untergraben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Schuldenkrise kein Scheitern der gemeinsamen Regeln darstellt. Vielmehr manifestiert sie ein Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Regeln. Wären die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu Verschuldungsgrad und Haushaltsdefizit eingehalten worden, würden wir uns heute nicht mit einer Schuldenkrise konfrontiert sehen.

Darüberhinaus darf der wirtschaftliche Reformbedarf in Europa nicht in Isolation betrachtet werden. Wirtschaftliche Reformen müssen den Kern der europäischen Integrationsbemühungen und damit die
Wettbewerbspolitik, Handelsbeziehungen und Forschungspolitik berücksichtigen. Sobald separate Strukturen den Zusammenhalt der Binnenmarktpolitiken untergraben, werden wir Europäer sehr darunter leiden.

Dies bedeutet keineswegs, dass sich die Länder der Euro-Zone nicht treffen und über gemeinsame Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutieren dürfen. Eine starke wirtschaftliche Koordinierung ist für das Funktionieren eines einheitlichen Währungsraums insbesondere in Krisenzeiten notwendig. Gleichzeitig müssen die bewährten institutionellen Grundlagen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der EU gewahrt bleiben. Die Errungenschaften von 60 Jahren erfolgreicher europäischer Integration müssen erhalten und gestärkt werden. Bei der Aufrechterhaltung des europäischen Projekts gilt es, alle Mitgliedstaaten - ob Mitglieder der Euro-Zone oder nicht - an die gemeinsame Sache eines vereinten Europas zu erinnern. Unsere gemeinsamen Interessen die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas sind das Fundament der Union.

Es ist daher besorgniserregend, dass zunehmend Angelegenheiten, die alle 27 Mitgliedstaaten der EU betreffen, in der Euro-Gruppe oder bilateral zwischen den großen Mitgliedstaaten der EU diskutiert und entschieden werden. Gewinnen diese Ideen an Stärke, so läuft Europa Gefahr, vom bewährten institutionellen Pfad abzukommen. Anstelle dieses Pfads würde das ältere Konzept der bilateralen Koordinierung stehen. Es steht jedoch außer Zweifel, dass dies ein Schritt rückwärts wäre in unserem Bestreben, ein geeintes Europa aufzubauen.

Was dann entstehen könnte, entspräche kaum dem alten Konzept eines integrierten Kerneuropas, das bereit ist die peripheren Gebiete schrittweise mitzuziehen. Vielmehr würden wir bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit das Gegenteil feststellen. Wir wissen bereits heute, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Chancen der Globalisierung gleichsam wahrgenommen haben. Einige hatten mit einer rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit, mit überregulierten Arbeits- und Produktionsmärkten und dem Fehlen notwendiger Strukturreformen zu kämpfen. Diese Spannungen würden sich bei einem Europa zweier Geschwindigkeiten noch weiter verschärfen.

Wir liefen dann Gefahr, das Entstehen einer Aufteilung der Union zu erleben, auf der einen Seite ein Europa mit geringem Wachstum und großen Transferleistungen, und auf der anderen ein Europa mit starkem Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerb - und eine schrittweise Aufweichung der institutionellen Strukturen, die für den Zusammenhalt Europas entworfen wurden. Eine solche Entwicklung, die gilt es zu vermeiden. Dies muss vermieden werden. Dies läuft dem Interesse jedes einzelnen Mitgliedsstaats zuwider. Die führenden Eurostaaten tragen eine große Verantwortung - eine Verantwortung für die Euro-Zone wie auch für die Zukunft eines umfassenden europäischen Projekts.

Carl Bildt, schwedischer Außenminister
Anders Borg, schwedischer Finanzminister