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Opinion piece from Ministry of Justice

Neues Patentrecht in Europa nutzt der Wirtschaft

Published Updated

Börsen-Zeitung 29th May 2015. The article is also published in Ny Teknik (in Swedish).

Vor zwei Jahren erhob Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof Nichtigkeitsklagen gegen die beiden Patentverordnungen der Europäischen Union.

Am 5. Mai wies der Gerichtshof diese Klagen ab und verlieh damit der laufenden paneuropäischen Patentreform einen frischen Impuls.

Mit diesen Gerichtsentscheidungen wurde die letzte Hürde für die dringend notwendige europäische Patentreform genommen. Es wird daher ein Reformpaket auf den Weg gebracht, das einen einheitlichen Patentschutz und das Einheitliche Patentgericht umfasst. Dies ist eine gute Nachricht für den Binnenmarkt.

Die Entscheidungen sin d e in Aufruf an die teilnehmenden Mitgliedstaaten, ihre Vorbereitungen abzuschließen und das neue System schnellstmöglich zu verwirklichen. Schweden und Deutschland arbeiten eng zusammen, um eine nutzerfreundliche und rasche Umsetzung des Pakets zu erreichen.

Ende der Fragmentierung

Mit der Reform wird das fragmentierte europäische Patentsystem angegangen.

Derzeit müssen vom Europäischen Patentamt erteilte Patente in jedem Land gesondert validiert werden, und zwar nach Rechtsvorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Außerdem kann eine Streitigkeit über ein europäisches Patent derzeit durch eine Vielzahl von Gerichten in verschiedenen Ländern entschieden werden, mit der Gefahr unterschiedlicher Verfahrensausgänge und uneinheitlicher Rechtsprechung.

Das derzeitige System ist vergleichsweise teuer. Zudem ist es für Nutzer, die ein europäisches Patent in mehreren Ländern erlangen, verteidigen oder angreifen möchten, kompliziert und rechtlich unsicher. Die nachteiligen Bedingungen in Europa bestärken innovative Branchen darin, stattdessen in konkurrierende amerikanische oder asiatische Märkte zu investieren, wo das Bruttoinlandsprodukt schneller wächst und die Patentsysteme einfacher zu handhaben sind.

Das neue System bietet dagegen einen paneuropäischen Patentschutz durch ein einheitliches Verfahren mit nur begrenzten Übersetzungserfordernissen. Darüber hinaus wird mit ihm ein gemeinsames, hochspezialisiertes Gericht geschaffen, das die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten besitzt. Erreicht wird damit eine Vereinfachung, eine Kostenreduzierung und Rechtssicherheit.

Diese umfassenden Verbesserungen werden Wettbewerbslücken gegenüber anderen Teilen der Welt schließen und zum Unternehmenswachstum im gesamten Binnenmarkt beitragen. Neue Investitionen bedeuten Marktwachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Um seine politischen Ziele zu erreichen, muss das System so umgesetzt werden, dass die Anwender sein ökonomisches Potenzial auch nutzen können. Bei unseren Vorbereitungen müssen wir die Inanspruchnahme des Systems fördern, indem wir die Erwartungen der Nutzer erfüllen und das System attraktiv machen.

Das laufende Verfahren zur Festlegung der Gebühren für den einheitlichen Patentschutz ist dabei von großer Bedeutung. Das Gebührenniveau muss für ein ausgewogenes Verhältnis sorgen es muss für Nutzer verschiedener Größen attraktiv sein und gleichzeitig in der Lage sein, die finanzielle Stabilität des Patentsystems sicherzustellen.

Aufruf zur Ratifizierung

Das neue System wird erst in Kraft treten, wenn die gemeinsamen Vorbereitungen abgeschlossen sind und 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben. Als die Verordnungen angenommen wurden und das Übereinkommen unterzeichnet wurde, verpflichteten sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten, diesen Anforderungen schnellstmöglich nachzukommen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser Verpflichtung und werden auch weiterhin Verantwortung für die Umsetzung dieser wichtigen Reform übernehmen. Ebenso sind wir weiterhin bestrebt, die Anliegen der Nutzer aufzugreifen und effektiv auf ein Patentsystem hinzuarbeiten, das zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung in der EU beiträgt.

Morgan Johansson, Minister für Justiz und Migration, Schweden
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Deutschland

 

The article in English: Member States meet users in patent reform
The article in Swedish: "Sverige och Tyskland driver på för patentreform i EU"